Neues Gremium setzt sich aus allen Teilen der Bevölkerung zusammen

NÜRNBERG - Streit um den Integrationsrat: Die CSU-Stadtratsfraktion wirft der SPD vor, das Gremium durch eigene Kandidaten zum Schauplatz parteipolitischer Interessen zu machen.

Die Sozialdemokraten schicken am 21. März eine eigene Liste unter dem Namen «SPD-International» ins Rennen bei der erstmaligen Wahl des «Rats für Integration und Zuwanderung». Das neue Gremium löst die bisherigen Ausländer- und Aussiedlerbeiräte ab und wird entsprechend ihrer jeweiligen Anteile an der Nürnberger Bevölkerung aus Zuwanderern aller Art, von ausländischen Staatsangehörigen, über eingebürgerte Migranten bis hin zu Aussiedlern bestehen.

Missbrauch des Gremiums

Aufgabe des Integrationsrats, über dessen Besetzung 150.000 Wahlberechtigte abstimmen dürfen, sei es, sich mit Sachthemen zu beschäftigen und dem Stadtrat beratend zur Seite zu stehen, stellte der CSU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Brehm klar. Mit der Aufstellung einer SPD–Liste, kritisierte Brehm, werde das Gremium aber als Schauplatz von Parteipolitik missbraucht. Der Integrationsrat sei definitiv «kein Nebenstadtrat», betonte Sebastian Brehm.

Die Konservativen unterstützen 25 Kandidaten und kritisieren die Genossen

Zwischen den beiden großen Fraktionen im Rathaus brennt es derzeit an allen Ecken und Enden. Jetzt hat die CSU scharf kritisiert, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl für den Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung am 21. März mit einer eigenen Liste antreten.

«Integration ist keine parteipolitische Angelegenheit, sondern eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft», sagte CSU-Fraktionschef Sebastian Brehm bei einer Pressekonferenz. Er wirft der SPD vor, ein wichtiges Thema zu instrumentalisieren. Bekanntlich treten zehn der insgesamt 87 Kandidaten für die Liste «SPD-International» an (die NZ berichtete).

Die CSU schickt keine eigene Liste ins Rennen, wird aber die Gruppierungen «Nürnberger Einheit» und «Gemeinsame Zukunft –  Zukunft für unsere Kinder», die insgesamt 25 Kandidaten stellen, logistisch und moralisch unterstützen, wie CSU-Stadträtin Helmine Buchsbaum erklärte. Die CSU-Mitglieder Ismail Akpinar und Ümit Sormaz helfen zum Beispiel den elf Frauen und Männern der «Nürnberger Einheit».

Trotzdem sei die Gruppe überparteilich, sagte Akpinar, und verwies auf den Sprecher der Liste: Der 46-jährige Hassan Khalaf ist FDP-Mitglied. Auch er kritisierte die SPD wegen ihrer Parteiliste: «Ich bin enttäuscht.» Für die Initiative «Gemeinsame Zukunft – Zukunft für unsere Kinder» gehen 15 Kandidaten ins Rennen. Darunter etwa der 46-jährige Diplom-Kaufmann Vitali Stab, Vorsitzender des Vereins russischsprachiger Unternehmer; der Balletttänzer und Choreograph Oleg Usenko (40), der Elektriker Berthold Staicu (37) und die Diplom-Volkswirtin Anna Kloos (60), die sich mit ihrem Verein «Helfen von Herzen» in Langwasser um Zuwanderer kümmert, die krank sind.

Wahl des Integrationsrates am 21. März: Maly erhofft sich eine rege Beteiligung

 Maly empfahl den offiziellen Kandidaten eine Art Schneeballsystem, um ihre Wähler zu mobilisieren: «Wenn jeder von Ihnen zehn Menschen anspricht und von diesen wieder jeder zehn erreicht, können wir sehr weit kommen.» Erfahrungsgemäß sind die Betroffenen bei solchen Wahlen, etwa bei der zum Ausländerbeirat, sehr schwer dazu zu bewegen, ihre Stimme auch abzugeben. «Alles was über 12, 13 Prozent liegt, wäre schon richtig gut.»

Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt Nürnberg wird am 21. März 2010 ein Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung gewählt. Die 30 Integrationsratsmitglieder, davon 8 Aussiedler, sollen alle Nürnberger mit Zuwanderungshintergrund vertreten und die Stadt in allen Fragen, die Zuwanderer betreffen, beraten.
An der Wahl können alle Aussiedler, Ausländer und Eingebürgerte teilnehmen, die am Tag der Wahl 18 Jahre alt und seit mindestens 6 Monaten mit ihrem Hauptwohnsitz in Nürnberg gemeldet sind. Es werden mehrere Wahllokale über das ganze Stadtgebiet verteilt eingerichtet. In einem Lokal Ihrer Wahl können sie insgesamt 6 Stimmen (nicht mehr als 3 je Kandidat) abgeben. Bitte bringen Sie Ihren Ausweis und, wenn Sie Aussiedler sind, auch ein Dokument mit, mit dem Sie nachweisen können, dass Sie Aussiedler sind (z.B. Bescheinigung nach § 15, Vertriebenen- und Flüchtlingsausweis, Einbürgerungsurkunde oder Registrierschein).Die Stadt versucht, alle Aussiedler ausfindig zu machen und anzuschreiben. Wenn sie kein Schreiben von der Stadt erhalten, gehen Sie mit Ausweis und den genannten Unterlagen trotzdem am 21. März 2010 zur Wahl.Deshalb unser Aufruf an Sie: Informieren Sie Ihre Verwandten, Freunde und Bekannten aus dem Ausländer- und Aussiedlerkreis über die bevorstehende Wahl zum Integrationsrat nutzen Sie Ihr Wahlrecht unbedingt. 

 Wählen heißt mitentscheiden!

 Unter den Kandidaten zur Integrationswahl befindet sich auch  ein aktiver, überzeugender junger Mann aus Rumänien: Berthold Staicu, geboren am 27. Juli 1972 in Burgberg ( Vurpar) bei Hermannstadt (Sibiu). Schulbesuch in Burgberg und Hermannstadt (Agro-Industrielles Lyzeum), lebt seit 1990 in Nürnberg, ist Elektriker bei MAN, verheiratet, zwei Kinder. Seit ca. 10 Jahren recht aktiv im ehrenamtlichen Bereich, vorwiegend innerhalb der rumänischen Gemeinschaft. 2005 begründet er RADIO R ROMANIA als eine „Plattform der Begegnung“ aller Rumänen, 2007 die Kulturplattform ImpacT e.V., die seit 2009 RUMÄNISCHE ASSE heißt. Gemeinsam mit seiner Ehegattin Ionela van Rees-Zota liegt ihm besonders daran, alle rumänisch sprechenden und an rumänischer und deutscher Kultur interessierten Mitbürger zusammen zu führen.

Die vollständige Kandidatenliste finden Sie unter www.integrationsrat.nuernberg.de

Am 21. März 2010 wird der neue Nürnberger Integrationsrat gewählt. Die Stadt Nürnberg geht davon aus, dass sich die kommunale Integrationspolitik nicht an ethnischen Merkmalen oder an der Staatsangehörigkeit orientieren sollte, sondern an der Lebenslage der Menschen (vgl. das kommunale Integrationsprogramm). Daher sollen alle Menschen mit Zuwanderungshintergrund,die auf längere Zeit ihren Lebensmittelpunkt hier haben – ob mit oder ohne deutschen Pass – einbezogen werden. Der Integrationsrat ist das Bindeglied zwischen Stadt und Bevölkerung mit Zuwanderungshintergrund.

Nürnberger Rat für Integration und Zuwanderung
Hier: Eckpunkte eines neu einzurichtenden Gremiums
Sachverhalt:
Wie bereits in den letzten sechs Jahren gelebt und in den vom Stadtrat 2004 verabschiedeten
Leitlinien zum Integrationsprogramm der Stadt Nürnberg festgehalten, orientiert sich die
Integrationspolitik in Nürnberg nicht an ethnischen Merkmalen oder an der Staatsangehörigkeit,
sondern an der Lebenslage der Menschen. Sie bezieht deshalb alle Menschen mit Zuwanderungshintergrund
ein, die auf längere Zeit hier ihren Lebensmittelpunkt haben – ob mit
oder ohne deutschen Pass.